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Löschwasserkosten an den Verbraucher?

Löschwasserkosten an den Verbraucher?

NRW beschreitet neue Wege in der abgabenrechtlichen Behandlung

Ob Wasserversorgungsunternehmen die Löschwasserkosten für den Grundschutz an die Endverbraucher weiterberechnen dürfen, ist auch durch die Änderung des Landeswassergesetzes NRW nicht eindeutig geklärt. Denn dass das Gesetz weist die Kosten der Anlagen zur Löschwasserversorgung zwar der Wasserversorgung zu und sieht die Umlage von Kosten für technische Installationen und Anlagen zur Löschwasserversorgung vor.
Zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung verpflichtet das Landesrecht aber ausschließlich die Kommune. Die Übertragung von Aufgaben der Wasserversorgung ist auf die Aufgaben nach § 50 WHG – Wasserversorgung und Wassergewinnung – beschränkt und schließt die Sicherstellung der Löschwasserversorgung nicht ein.
Da der Brandschutz ausschließlich der Kommune zugewiesen ist und die Aufgabe nicht nach dem LWG auf die Wasserversorgungsunternehmen übertragbar ist, spricht einiges dafür, dass die neue Regelung keine ausreichende Grundlage für die Weiterbelastung der Löschwasserkosten durch Wasserversorgungsunternehmen bildet.

Die Autorin des Artikels Susanne Rachel Wellmann LL.M. (Bild: Katja Kleinert, 7gebirge.de)

Der Beitrag „Kosten der Löschwasserversorgung und privatrechtliche Preise der Wasserversorgungsunternehmen in NRW“ befasst sich mit dem Regelgefüge der §§ 38, 39 Landeswassergesetz NRW und dem BHKG NRW und kommt zu dem Ergebnis, dass eine Weiterreichung der Kosten durch private Wasserversorgungsunternehmen aufgrund der Vorschrift und ihrer Begründung  problematisch ist. Es bestehen insoweit bei einer Abwälzung auf Basis dieser Vorschrift sowohl preisrechtliche wie kartellrechtliche Probleme.

Hintergrund: Das Land Nordrhein-Westfalen hat mit seinem als Art. 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (GV. NRW S. 559) bekanntgemachten und am 16. Juli 2016 in Kraft getretenen novellierten Landeswassergesetz (LWG) einen neuen Weg in der abgabenrechtlichen Behandlung von Löschwasserkosten beschritten. Die Behandlung der Löschwasserkosten in Bezug auf das Trinkwasserversorgungsentgelt abgabenrechtlich und kartellbehördlich problematisch. Eine Berücksichtigung in den Entgelten halten die Kartellbehörden aufgrund der abweichenden Aufgabenzuständigkeit – Wasserversorgung einerseits, Brandschutz andererseits – nicht für zulässig. Nordrhein-Westfalen hat mit seinem als Art. 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (GV. NRW S. 559) bekanntgemachten und am 16. Juli 2016 in Kraft getretenen novellierten Landeswassergesetz (LWG) und der neuen Vorschrift zur Umlage der Löschwasserkosten ein Novum geschaffen.

Veröffentlicht von

Anne Schaar

Redakteurin des Magazins wlb

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